Labor-, Arzt- und Krankenhausbedarf
Sanitätshaus WFW | Impressum | AGB |
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- Zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) -
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen zwischen dem Sanitätshaus WFW und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das Sanitätshaus WFW
nicht an, es sei denn die Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch das Sanitätshaus WFW
ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsschluß
Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten des Sanitätshauses WFW sind freibleibend
und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden
ist das Angebot an das Sanitätshaus WFW zum Abschluß eines Kaufvertrages. Nach Eingang einer Bestellung des Kunden
wird dessen Angebot per E-Mail bestätigt und in seinen Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese
Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur darüber, daß die
Bestellung beim Sanitätshaus WFW eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene
Leistung an den Kunden versandt und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Leistungen
aus ein und der selben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des
Kaufvertrages.
Das Sanitätshaus WFW bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der
Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter.
Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Der Kunde kann seine Bestellung schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 8 Tagen nach
Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Dies gilt nicht für Waren, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten ist. Das
Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom
Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden
sind.
Die 8-Tage-Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gilt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Sanitätshaus WFW GmbH, Am Bildacker 1, 97877 Wertheim, E-Mail: info@wfw-lakb.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzung herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand
zurückgewähren hat der Kunde insoweit Wertersatz zu leisten. Übersteigt der Bestellwert insgesamt € 40,00 nicht,
trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware ist mangelhaft oder stellt eine Falschlieferung
dar. Anderenfalls trägt das Sanitätshaus WFW die Kosten der Rücksendung.
§ 4 Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die
Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin durch das Sanitätshaus WFW verbindlich zugesagt
wurde.
Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung / Teilleistung
gilt in diesem Fall als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Kunde kann sieben Tage nach überschreitung eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist das Sanitätshaus WFW schriftlich auffordern, binnen einer
angemessenen Frist die Leistung zu erbringen. Durch diese Mahnung kommt das Sanitätshaus in Verzug. Die schriftliche
Nachfristsetzung kann den Hinweis enthalten, daß der Kunde die Abnahme des Leistungsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten
oder Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen.
Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen einer Verzögerung der
Leistung neben dieser, so ist der Ersatz bei leichter Fahrlässigkeit des Sanitätshauses WFW auf höchstens 10% des
Verkaufspreises begrenzt. Für den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung ist die Höhe des Schadensersatzes bei
leichter Fahrlässigkeit des Sanitätshauses WFW auf höchsten 10% des Kaufpreises begrenzt. Das Sanitätshaus WFW
haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Sanitätshauses
WFW oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden
sind – auch nach Ablauf einer dem Sanitätshaus WFW etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende
Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Vom Sanitätshaus WFW nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb des Sanitätshauses WFW oder bei dessen
Vorlieferanten (Arbeitsausstände, Aussperrungen, höhere Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten
Ereignis beruhen) verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls ein Vorlieferant des Sanitätshauses WFW trotz
vertraglicher Verpflichtung das Sanitätshaus WFW nicht mit der bestellten Waren beliefert, ist das Sanitätshaus WFW zum
Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, daß die bestellte Leistung
nicht zur Verfügung steht. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Zu versendende Ware wird per GLS (oder ähnliche Lieferdienste) geliefert. Die Versandkosten richten sich nach der
Verpackungsgröße und den Preisen des jeweiligen Lieferdienstes. Im Falle einer Nachnahmesendung wird eine zusätzliche
Nachnahmegebühr von € 3,00 erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
§ 5 Preis und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich als Brutto-Preise, d. h. einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Mehrwertsteuer.
Versendungs- und Verpackungskosten hat der Kunde zu tragen.
Versicherungen der Produkte bestehen für den Transport nicht. Diese erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und
auf dessen Kosten. Das Sanitätshaus WFW ist berechtigt, für besondere Leistungen (insbesondere für die Sicherung und
den Schutz der Leistung) angemessene Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.
Die Zahlung des Kunden gilt dann als erfolgt, wenn das Sanitätshaus WFW die Zahlung erhalten hat. Die Zahlung kann per
Vorauskasse, Nachnahme, bar und über das Lastschriftverfahren erfolgen. Das Sanitätshaus WFW behält sich im
Einzelfall vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Für diesen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.
Zahlungen per Vorauskasse sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vorzunehmen:
Kontoinhaber: WFW GmbH
Kontonummer: 89 7000
Bankleitzahl: 673 900 00
Institut: Volksbank Wertheim
Soweit der Kunde per Lastschrift zahlt, erteilt er dem Sanitätshaus WFW die Ermächtigung, alle fälligen Beträge
von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde teilt dem Sanitätshaus WFW zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit
und sorgt für eine ausreichende Deckung des Kontos. Bei Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen
zurückgereicht bzw. storniert werden (z. B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung), trägt der Kunde die
dafür anfallenden Kosten.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das Sanitätshaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem
von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz (p. a.) zu verlangen. Soweit dem Sanitätshaus WFW ein
höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Sanitätshaus WFW berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum des Sanitätshauses WFW.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom
Sanitätshaus WFW anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Mängelhaftung
Ist eine Leistung des Sanitätshauses WFW mangelhaft, kann der Kunde vom Sanitätshaus WFW Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung der vorgenannten Ansprüche des
Kunden ist ausgeschlossen.
Das Sanitätshaus WFW haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Sanitätshauses WFW oder
eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet das Sanitätshaus WFW
nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Sanitätshaus WFW haftet nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Sanitätshaus WFW nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses
Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Sanitätshaus WFW einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Die Regelung des vorgenannten Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus
unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bleibt
hiervon unberührt.
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
1 Jahr.
Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen
Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 1 Jahr.
Die Verjährungsfristen nach Absatz 4 und 5 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen das
Sanitätshaus WFW, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht
im Zusammenhang stehen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, werden davon auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen erfaßt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Regelungen zum Verjährungsbeginn, der
Ablaufhemmung, der Hemmung und des Neubeginns von Fristen unberührt.
Das Sanitätshaus WFW hat Sachmängel der Lieferung, die es von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden
weitergibt, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Absatzes
2 unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er den Mangel
festgestellt hat, dem Sanitätshaus WFW schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie möglich,
zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlußfrist für die Mängelrechte des Kunden dar.
§ 9 Haftung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen
beschränkt sich auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt
nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
§ 10 Rücktrittsrecht und Entscheidungspflicht
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn das Sanitätshaus WFW die
Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei einer solchen Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach
einer entsprechenden Aufforderung des Sanitätshauses WFW zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag
zurücktritt oder weiterhin auf der Lieferung besteht. Im Falle der Mängelhaftung wird auf die betreffenden Regelungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.
§ 11 Rezeptabwicklung
Soweit für die zu bestellende Lieferung / Leistung die Leistungspflicht eines Kostenträgers (insbesondere der
gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung) in Frage kommt, ist hierfür Voraussetzung, daß die Leistung
(z. B. Hilfsmittel) ärztlich verordnet und grundsätzlich auch durch den Kostenträger vor der Versorgung (d. h.
der Abgabe des Hilfsmittels an den Kunden) genehmigt worden ist. In diesen Fällen reicht der Kunde das ihm durch den Arzt
ausgehändigte Rezept auf dem Postweg beim Sanitätshaus WFW ein. Das Sanitätshaus WFW wird dann die notwendigen
Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Für den Fall der
Kostenübernahme übernimmt der Kunde den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil, soweit er von einer Zuzahlung nicht
befreit worden ist. Wird die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt, setzen sich die Vertragsparteien hierüber
unverzüglich in Kenntnis. Das Sanitätshaus WFW ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde
sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme durch den Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Etwaige Verzögerungen durch das Genehmigungsverfahren des Kostenträgers gehen nicht zu Lasten des Sanitätshauses WFW.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß das Sanitätshaus WFW vor einer Entscheidung durch den Kostenträger der
gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten.
§ 12 Datenschutz
Das Sanitätshaus WFW beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden
vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der
Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der
Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Darüber hinaus werden die
Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
§ 13 geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sanitätshaus WFW und dem Kunden gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
§ 14 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Sanitätshauses WFW.
§ 15 Schriftform
Mündliche Nebenabreden oder Zusagen bestehen nicht und sind nur dann wirksam, wenn sie das Sanitätshaus WFW schriftlich
bestätigt.
§ 16 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im übrigen nicht
berührt.